Normen sind keine Gesetze
Normen sind grundsätzlich freiwillig, was sie von Gesetzen unterscheidet.
Wann müssen Normen angewendet werden?
Normen erhalten Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch Gesetze oder Verordnungen wie EU-Richtlinien festgelegt oder in Verträgen vereinbart werden.
Wozu dienen Normen?
In rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere bei Haftungsfragen, dienen Normen oft als Entscheidungsgrundlage, auch wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Gerichte ziehen Normen heran, um zu beurteilen, ob ein Hersteller die anerkannten technischen Regeln eingehalten hat, was eine gewisse Rechtssicherheit in Haftungsfällen bietet.
Im Kauf- und Werkvertragsrecht haben Normen eine besondere Bedeutung bei der Feststellung, ob ein Produkt mangelhaft ist. Richter verwenden Normen, um festzustellen, wie ein Produkt laut Expertenbeschreibungen beschaffen sein sollte. DIN-Normen gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik, und wenn ein Produkt nach diesen gefertigt wird, geht man von einer verkehrsüblichen Beschaffenheit aus. Werden Normen nicht eingehalten, kann dies jedoch auch ohne vertragliche Festlegung zu Mängelansprüchen führen, wenn der Hersteller nicht nachweisen kann, dass das Produkt den üblichen Anforderungen entspricht.
Im Haftungsrecht, sowohl bei vertraglichen als auch bei außervertraglichen Ansprüchen, spielen Normen ebenfalls eine wichtige Rolle. Im Produkthaftungsrecht, das eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, dienen Normen zur Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts. Im Deliktsrecht, das eine verschuldensabhängige Haftung regelt, kann der Produzent durch Einhaltung der Normen seine Sorgfalt nachweisen und so einen Fahrlässigkeitsvorwurf entkräften.
Fazit:
Normen bieten eine rechtliche Orientierung, stellen jedoch keine verbindliche Anleitung dar. Sie richten sich an Fachleute, die die Verantwortung für ihr Handeln selbst tragen müssen.
Weitere Informationen sind hier beim DIN (Deutsches Institut für Normung e. V.) nachzulesen.